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Der EuGH hat am 14.06.2017 über einen Vorlageantrag des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte Bedenken, dass das anachronistische Inquisitionsprinzip des gesamten österreichischen Verwaltungsrechts, wonach Verwaltungsgerichte den Sachverhalt selbst ermitteln und dann auf Grund dieses selbst ermittelten Sachverhalts entscheiden, dem Grundrecht auf ein faires unparteiisches Verfahren widerspricht, da der Richter durch seine Ermittlungstätigkeit selbst lenken könne, in welche Richtung seine darauffolgende Entscheidung geht.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat wie berichtet Ende 2015 einen Vorlageantrag an den EuGH gestellt, mit dem es vor allem wissen wollte, ob das Amtswegigkeitsprinzip dem Recht auf ein faires Verfahren entsrpicht.

In seinem heute ergangenen Urteil äußerte sich der EuGH insbesondere zur Rollenverteilung zwischen Staat und Gericht, wenn es um die Frage geht, wer die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln hat.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Rechtsansicht des EuGH:

Deutschland schafft es nach wie vor nicht, seinen Glücksspielmarkt auf eine geordnete Grundlage zu stellen. Dies geht aus einer umfassenden Regulierungs-Studie hervor. Sie zeigt: Andere europäische Staaten sind viel weiter als Deutschland.

In der Studie geht es unter anderem um die Realisierung der mit einer Regulierung verbundenen Ziele wie Jugend- und Spielerschutz. Außerdem spielen Bekämpfung der Kriminalität und der Integrität des sportlichen Wettbewerbs eine Rolle. Deutschland belegt beim Kampf gegen das illegale Glücksspiel hintere Plätze im Vergleich mit anderen europäischen Ländern.

Laut einem im Standard veröffentlichten Interview will der neue Casinos-Chef mehr VLTs aufstellen.

Damit wird die Befürchtung wahr, dass nach einem Einstieg der Novomatic bei den Casinos die landesrechtlichen Vorschriften, wonach Glücksspielautomaten nur in einer begrentzen Anzahl betrieben werden dürfen (in der Steiermark wurden im ersten Quartal 2017 1.016 Automaten betrieben), durch den Betrieb von VLTs unterlaufen werden.