Dezember 2017

Grünes Licht: Tschechen kontrollieren Casinos Austria

Die tschechische Sazka-Gruppe hat alle Genehmigungen erhalten, die sie braucht, um größte Einzelaktionärin der Casinos Austria zu werden - derstandard.at

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Entscheidung des EuGH zur Vorlagepflicht

Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden können, grundsätzlich verpflichtet ist, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, auch wenn das Verfassungsgericht des betroffenen Mitgliedstaats im Rahmen desselben nationalen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung nach den rechtlichen Maßstäben beurteilt hat, die inhaltlich den unionsrechtlichen Maßstäben entsprechen.

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Niederösterreichs Grüne wollen kleines Glücksspiel verbieten

In Niederösterreich wollen die Grünen dem kleinen Glücksspiel an den Kragen. "Die Aufstellung von legalen Spielautomaten verdrängt nicht die illegalen Automaten" , kritisiert der Wiener Grünen-Klubobmann David Ellensohn. Im Gegenteil: "Dort, wo es legal ist, gibt es auch die meisten illegalen Automaten."

 

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Novo-Lobbyist Schmidt lobbyiert für Wiedereinführung des Glücksspiels in Wien

Wie aktuelle Medienberichte deutlich machen, setzt sich der Novomatic-Lobbyist Gert Schmidt für die Wiedererlaubnis ein, in Wien Automatenglücksspiel zu erlauben. Zu diesem Zweck stellt er die Sachlage so dar, als wäre das illegale Glücksspiel in der Bundeshauptstadt am schlimmsten eben weil es dort kein legales Glücksspiel gäbe.

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Landesverwaltungsgericht Vorarlberg: Starten einer Motorflex ohne Ankündigung und Durchsuchen von Mülleimern rechtswidrig

Das LVwG Voralberg beurteilte in seiner Entscheidung vom 10.11.2017 (Vertreter der Beschwerdeführerin war Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth) zwei von Kontrollorganen gesetzte Maßnahmen als rechtswidrig: Das Starten einer Motorsäge vor dem Eingangsbereich eines Lokals sowie die Durchsuchung von Mülleimern.

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Die "politische" Juncker-Kommission überlässt die Online-Glücksspielreform den Gerichten

Lesen Sie hier die Presseaussendung der European Gaming und Betting Association über die Entscheidung der EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit einzustellen:

 

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Kein Glück mit dem Glücksspielgesetz

Wie aktuelle Medienberichte zeigen, werden die staatlichen Behörden dem konzessionslos betriebenen Glücksspiel nicht Herr. Dramatisch berichtet etwa der "Falter", der die Finanzpolzei bei deren Einsätzen in Wiener Hinterzimmer begleitet hat.

Doch nicht nur in jenen Bundesländern, in denen das Kleine Glücksspiel gänzlich verboten ist, sondern auch in den übrigen, funktioniert der Glücksspielmarkt nicht im Sinne seiner Erfinder.

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