LVwG Oberösterreich hält an Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols fest

Lesen Sie hier die gesamte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich:

LVwG Oberösterreich hält an Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols fest

Der auf Glücksspielrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke konnte vor dem LVwG die Aufhebung eines Strafbescheides wegen unternehmerischer Beteiligung an verbotenen Ausspielungen erwirken. Der zuständige Richter Dr. Grof begründete seine Entscheidung damit, dass die glücksspielrechtlichen Bestimmungen unionsrechtswidrig und daher unanwendbar sind.

Dr. Grof ist für einige für das österreichische Rechtssystem bahnbrechende Entscheidungen des EuGH verantwortlich: So hat der EuGH aufgrund eines Vorlageantrags Grofs den österreichischen Gebietsschutz für Apotheken gekippt (wonach keine neue Apotheke errichtet werden darf, wenn umliegende Apotheken dadurch weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten). Weiters entsprang die Entscheidung Pfleger einem Vorlageantrag Grofs. In dieser Entscheidung sprach der EuGH aus, dass ein Monopol nur dann zulässig ist, wenn es tatsächlich dem Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung dient. Derzeit ist der EuGH ua mit der Vorlagefrage des Richters Grof zur inquisitorischen Ausgestaltung des österreichischen Verwaltungsstrafverfahrens befasst. Grof sieht in dem Umstand, dass Verwaltungsrichter den Sachverhalt selbst ermitteln und sodann über diesen Sachverhalt entscheiden müssen, einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (schließlich kann der Richter seine Entscheidung durch die von ihm geführten Ermittlungen beeinflussen).

Die nunmehrige Aufhebung des Straferkenntnisses stützt das Landesgericht Oberösterreich auf folgende Fakten:

 

  • Es sei nicht erwiesen, dass in Österreich 64.000 Personen spielsüchtig sind und dass es hierzulande beispielsweise mehr spielsüchtige als drogensüchtige Personen gibt.

  • Es sei nicht erwiesen, dass die Spielsucht in Österreich ein erhebliches, einen unverzüglichen staatlichen Handlungsbedarf hinsichtlich Spielerschutzmaßnahmen begründendes gesellschaftliches Problem darstellt.

  • Es sei nicht erwiesen, dass insbesondere das Automatenglücksspiel tatsächlich ein Kriminalitätsproblem verkörpere.

  • Hingegen sei es erwiesen, dass die Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel jährlich ca. 500 Mio. Euro betragen (und die GSpG-Konzssionäre damit zu den 5 größten steuerleistenden Unternehmen in Österreich zählen).

  • Es sei erwiesen, dass der Spielerschutz seit dem Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2010, wenngleich nicht perfektioniert, so doch erheblich verbessert wurde.

  • Es sei erwiesen, dass die Monopolinhaber eine aggressive Expansions- und Werbestrategie verfolgen.

  • Schließlich sei erwiesen, dass der Staat die Notwendigkeit einer Monopolregelung gerade in jener Form, wie sie das GSpG verankere, nicht nachgewiesen habe, sodass nicht erkennbar sei, weshalb eine strenge Konzssionsprüfung ohne zusätzliche Beschränkung auf eine bestimmte Zahl von Anbietern zur Zielerreichung nicht in gleicher Weise ausreichend sein soll.

 

Ausgehend von diesen Feststellungen gelangte das LVwG Oberösterreich zur Rechtsansicht, dass das Glücksspielmonopol gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Zu den Entscheidungen des VfGH und VwGH führt das LVwG OÖ im Wesentlichen aus, dass die beiden Höchstgerichte keine eigenständigen Beweisaufnahmen vornehmen und daher die vom EuGH geforderte umfassende Gesamtwürdigung nicht (eigenständig) vornehmen konnten.

 

 

 

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Kommentar von Kleiner Automatenaufsteller |

Unglaublich. Das österreichische Glücksspielmonopol ist unionsrechtswidrig, trotzdem werden beinahe täglich Automatenunternehmen zerstört, Geräte beschlagnahmt und sehr viele Arbeitsplätze vernichtet. Das Vertrauen in den Rechtsstaat Österreich mit seiner konzernfreundlichen, klein- und mittelbetriebsfeindlichen Politik ist zutiefst erschüttert.
Wohin soll das führen???? Nur mehr Konzerne? Weg von allen Traditionsbetrieben?
Danke an jene Politiker, die beeinflusst von Konzernlobbyisten, uns das einbrocken!!

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